Rücksendungen und Beschwerden
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Bei Lieferung der Produkte:
Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen für eine Frist von 14 Tagen aufzulösen. Diese Bedenkzeit beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen vom Verbraucher vorab benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter.
Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher mit dem Produkt und der Verpackung sorgfältig umgehen. Er wird das Produkt nur so weit auspacken oder verwenden, wie es für die Beurteilung der Frage, ob er das Produkt behalten will, erforderlich ist. Wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, wird er das Produkt mit allen gelieferten Zubehörteilen und - falls vernünftigerweise möglich - im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurücksenden, und zwar gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers.
Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen will, ist er verpflichtet, den Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu informieren. Der Verbraucher muss dies anhand des Musterformulars bekannt geben. Nachdem der Verbraucher seinen Wunsch geäußert hat, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, muss der Kunde das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die gelieferten Waren rechtzeitig zurückgeschickt wurden, z.B. durch einen Versandnachweis.
Hat der Kunde nach Ablauf der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen nicht mitgeteilt, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen will, oder hat er die Ware nicht an den Unternehmer zurückgegeben, so ist der Verkauf eine Tatsache.
Im Falle der Erbringung von Dienstleistungen:
Bei der Erbringung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen für mindestens 14 Tage, beginnend mit dem Tag des Vertragsabschlusses, aufzulösen.
Um sein Widerrufsrecht auszuüben, wird der Verbraucher die angemessenen und klaren Anweisungen des Händlers im Angebot und/oder spätestens zum Zeitpunkt der Lieferung befolgen.
Artikel 7 - Kosten im Falle eines Widerrufs
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so trägt er höchstens die Kosten der Rücksendung der Ware.
Wenn der Verbraucher einen Betrag bezahlt hat, wird der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt, zurückerstatten. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass das Produkt bereits vom Händler zurückerhalten wurde oder ein schlüssiger Nachweis der vollständigen Rückgabe erbracht werden kann. Die Rückerstattung erfolgt über die gleiche Zahlungsmethode, die der Verbraucher verwendet, es sei denn, der Verbraucher stimmt ausdrücklich einer anderen Zahlungsweise zu.
Im Falle einer Beschädigung des Produkts durch unsachgemäße Handhabung durch den Verbraucher selbst haftet der Verbraucher für eine Wertminderung des Produkts.
Der Verbraucher kann nicht für eine Wertminderung des Produkts haftbar gemacht werden, wenn der Gewerbetreibende nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht erteilt hat; dies muss vor Abschluss des Kaufvertrags geschehen.
Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Gewerbetreibende kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte, wie in den Absätzen 2 und 3 beschrieben, ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur dann, wenn der Gewerbetreibende dies im Angebot deutlich gemacht hat, zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss.
Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Produkte möglich:
- die vom Gewerbetreibenden in Übereinstimmung mit den Spezifikationen des Verbrauchers festgelegt wurden;
- die eindeutig persönlicher Natur sind;
- die naturgemäß nicht zurückgegeben werden können;
- die schnell verderben oder altern können;
- deren Preis an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
- für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
- für Audio- und Videoaufzeichnungen und Computersoftware, deren Siegel der Verbraucher gebrochen hat.
- für hygienische Produkte, bei denen der Verbraucher das Siegel gebrochen hat.